Nahaufnahme: ein Stapel Zeitungen.

Pressemitteilungen

Forderungen und Stellungnahmen des Bayerischen Behindertenbeauftragten, Gesetzesänderungen sowie Corona-Informationen für Menschen mit Behinderungen: Dies und mehr finden Sie im Archiv der Pressemitteilungen. 

Behindertenbeauftragter Kiesel: Wahl-Hilfe-Heft für die Bundestags-Wahl in Leichter Sprache macht die Wahl für ALLE zugänglicher!

Holger Kiesel, der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung und die bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit geben auch zur Bundestagswahl am 26.09.2021 wieder das Wahl-Hilfe-Heft in Leichter Sprache heraus.

Pressemitteilung vom 08.07.2021: Wahl-Hilfe-Heft für die Bundestagswahl 2021 in Leichter Sprache veröffentlicht (PDF)

Wahl-Hilfe-Heft in Leichter Sprache: So können alle leichter wählen (PDF)

Behindertenbeauftragter Kiesel: Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung ist endlich auf den Weg gebracht!

Die fehlende Assistenz im Krankenhaus hat für viele Menschen mit Behinderung, ihre Angehörigen, aber auch das Pflegepersonal jeden Klinikaufenthalt enorm erschwert. Nach jahrelangen Diskussionen konnten sich das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun endlich im Streit um die Kostenübernahme einigen. Viele Verbände, die Beauftragten von Bund und Ländern, aber auch der Bayerische Landtag haben zusammen mit Holger Kiesel, dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Druck gemacht, damit diese Frage nun endlich geklärt wird.

Pressemitteilung vom 28.06.2021: Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung ist endlich auf den Weg gebracht! (PDF) herunterladen

 

Barrierefreiheitsstärkungsgesetz: Bayerische Behindertenbeauftragte fordern Nachbesserungen auf Landesebene

Bei dem digitalen Jahrestreffen am 17. und 18.06.2021 tauschten sich die Kommunalen Behindertenbeauftragten mit dem Landesbehindertenbeauftragten Holger Kiesel über das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz aus. Daraus entstand die Münchner Erklärung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz.

Pressemitteilung vom 18.06.2021: Barrierefreiheitsstärkungsgesetz: Bayerische Behindertenbeauftragte fordern Nachbesserungen (PDF)

Behindertenbeauftragter Kiesel und Gesundheitsminister Holetschek: Anmeldedaten zur Impfung regelmäßig prüfen und aktualisieren!

Holger Kiesel, der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, und Klaus Holetschek, Staatsminister für Gesundheit und Pflege, werben dafür, dass Bürgerinnen und Bürger mit Behinderung und chronischen Erkrankungen im Onlineregistrierungsportal für die Impfzentren in Bayern ihre Daten regelmäßig prüfen und aktualisieren.

Pressemitteilung vom 15.04.2021: Anmeldedaten zur Impfung regelmäßig prüfen und aktualisieren (PDF)

Bayerischer Behindertenbeauftragter: Schulische Inklusion in Zeiten von Corona: zwischen Stillstand und Aufbruch

Der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Holger Kiesel, zog heute im Bildungsausschuss im Bayerischen Landtag eine Zwischenbilanz zu inklusiver Bildung in Zeiten der Corona-Pandemie. Corona belastet die Familien mit Schulkindern stark und ganz besonders haben darunter die Kinder und Jugendlichen mit Behinderung zu leiden. Viele von ihnen haben gerade ein besonders hohes gesundheitliches Risiko zu tragen.

Pressemitteilung vom 18.03.2021: Schulische Inklusion in Zeiten von Corona: zwischen Stillstand und Aufbruch (PDF)

Bayerischer Behindertenbeauftragter wirbt für Teilnahme an Ideenwettbewerb „b.digital“ / Bewerbungsschluss am 28. Februar

Der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Holger Kiesel, wirbt für die Teilnahme am Ideenwettbewerb „b.digital“. Mit dem Digitalpreis zeichnet das Bayerische Digitalministerium die kreativsten und smartesten Projekte und Ideen für eine bessere digitale Teilhabe im Freistaat aus.

Pressemitteilung vom 23.02.2021: Bayerischer Behindertenbeauftragter wirbt für Teilnahme an Ideenwettbewerb „b.digital“ (PDF) herunterladen

Bayerischer Behindertenbeauftragter fordert Alternativen für Klarsichtmasken für Menschen mit Behinderung

Viele Menschen in Bayern haben aufgrund ihrer Behinderung Klarsichtmasken verwendet. Personen mit einer Hörbeeinträchtigung konnten so vom Mund absehen (von den Lippen ablesen), Menschen mit Sehbeeinträchtigung hatten ein größeres Sichtfeld und auch viele Menschen mit z. B. psychischen Einschränkungen konnten mit der Klarsichtmaske ihre Erledigungen machen oder mit dem ÖPNV fahren, ohne gesundheitliche Probleme zu bekommen. Diese Personen benötigen nun dringend Alternativen.

Pressemitteilung vom 10.12.2020: Bayerischer Behindertenbeauftragter fordert Alternativen für Klarsichtmasken für Menschen mit Behinderung (PDF)

Einladung / Bayerischer Behindertenbeauftragter stellt Tätigkeitsbericht vor

Seit fast zwei Jahren ist Holger Kiesel als Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung nun im Amt – Zeit Bilanz zu ziehen.

Pressemitteilung vom 09.12.2020: Einladung / Bayerischer Behindertenbeauftragter stellt Tätigkeitsbericht vor (PDF)

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung: Bayerischer Behindertenbeauftragter fordert mehr Selbstbestimmung!

Der 3. Dezember ist jedes Jahr der Tag der Menschen mit Behinderung. In dem Pandemiejahr 2020 möchte Holger Kiesel, der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung darauf aufmerksam machen, dass die Selbstbestimmung von vielen Menschen mit Behinderung stark vernachlässigt wurde.

„Man darf und MUSS auch uns Menschen mit Behinderung zutrauen, verantwortliche und abgewogene Entscheidungen in Bezug auf unsere Gesundheit zu treffen und selbst zu beurteilen, welche Risiken wir eingehen wollen und welche nicht! So etwas nennt man? Genau. Selbstbestimmung“, so Holger Kiesel.

Pressemitteilung vom 03.12.2020: Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung: mehr Selbstbestimmung gefordert! (PDF)

Barrierefreie Medien gefordert: Behindertenbeauftragte von Bund und Ländern verabschieden die „Mainzer Erklärung“

Alle Inhalte im Fernsehen laufen mit Untertiteln, Nachrichtensendungen werden in Gebärden- und Leichter Sprache angeboten, die sozialen Medien bieten inklusive und barrierefreie Inhalte: Diese Vision einer Medienwirklichkeit war Schwerpunktthema der 60. Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen am 26. und 27. November, die aufgrund der Corona-Pandemie erstmals als Videokonferenz stattfand.

Zwei Tage diskutierten die Beauftragten mit Vertreterinnen und Vertretern von u. a. ZDF, Apple, der Landesregierung und Menschenrechtsorganisationen Themen wie den Medien-Staatsvertrag, barrierefreie Angebote im Rundfunk und Inklusion bei neuen Medienformaten. Im Mittelpunkt stand die Verabschiedung der „Mainzer Erklärung“, die besseren Zugang zu und stärkere Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an und in Medien fordert. Gastgeber war Rheinland-Pfalz.

Pressemitteilung vom 30.11.2020: Barrierefreie Medien in „Mainzer Erklärung“ gefordert (PDF)

Barrierefreiheit im Netz – Ohne Wenn und Aber

Öffentliche Stellen in Bund, Ländern und Kommunen sind nach der Richtlinie (EU) 2016/2102 verpflichtet, ihre Websites und mobilen Anwendungen barrierefrei zu gestalten. Ab dem 23. September 2020 müssen auch vor 2018 veröffentlichte Websites zusätzlich mit Erklärungen zur Barrierefreiheit versehen sein. Die Erklärungen beinhalten konkrete Feedback- und Durchsetzungswege für Menschen mit Behinderungen, wenn digitale Barrieren auftreten. Diese Verpflichtung gilt für nach 2018 veröffentlichte Websites bereits seit vergangenem Jahr, für mobile Anwendungen läuft die Umsetzungsfrist am 23. Juni 2021 ab. Bund und Länder haben in Umsetzung der Richtlinie ihre Regelungen zur barrierefreien Informationstechnik angepasst.

Pressemitteilung vom 22.09.2020: Barrierefreiheit im Netz – Ohne Wenn und Aber (PDF) herunterladen

Menschen mit Behinderungen leiden besonders unter der Corona-Krise: Behindertenbeauftragte aus Bayern fordern Nachbesserungen!

Bei dem digitalen Jahrestreffen am 17. und 18.09.2020 tauschten sich die Kommunalen Behindertenbeauftragten mit dem Landesbehindertenbeauftragten über die Auswirkungen der Corona-Pandemie für Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen in Bayern aus.

Holger Kiesel warnt „Die Corona-Krise und der Lockdown haben in vielen Bereichen nicht nur zu einem Stillstand der Inklusion geführt, es drohen sogar Rückschritte! Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen auf kommunaler Ebene habe ich deshalb acht Forderungen formuliert, die uns am dringendsten erscheinen, um die mühsam errungenen Fortschritte im Bereich der Teilhabe der Menschen mit Behinderung nicht zu gefährden.“

Pressemitteilung vom 21.09.2020: Menschen mit Behinderungen leiden besonders unter der Corona-Krise: Behindertenbeauftragte fordern Nachbesserungen (PDF)

Kassenärztliche Vereinigungen kommen ihrem Sicherstellungsauftrag zur barrierefreien vertragsärztlichen Versorgung nicht nach

Die Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderung fordern die Kassenärztlichen Vereinigungen, Bundesminister Jens Spahn, die Landesgesundheitsminister, die Leistungsträger und die Gesetzgeber auf, die Barrierefreiheit bei Arztpraxen weiter durchzusetzen.

„Für viele Menschen mit Behinderung ist der Gang zum Arzt so schwierig, dass sie erst gehen, wenn es wirklich nicht mehr anders geht. Das hat extreme Auswirkungen auf die Gesundheit und Lebenserwartung von Menschen mit Behinderung.“

Pressemitteilung vom 07.08.2020: Kassenärztliche Vereinigungen stellen barrierefreie vertragsärztliche Versorgung nicht sicher (PDF)

Gesetzesnovelle zum Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetz im Landtag verabschiedet – Bayerischer Behindertenbeauftragter zieht Bilanz

Der Bayerische Landtag hat heute die Änderung des Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes (BayBGG) verabschiedet. Das Gesetz tritt am 01.08.2020 in Kraft. Die Neufassung des BayBGG hat viele Jahre in Anspruch genommen.

„Ich bin allen Beteiligten sehr dankbar für ihr Engagement in den letzten Jahren zur Novellierung des BayBGG. Es bringt einige Verbesserungen und ich bin besonders glücklich darüber, dass einer der Punkte, die mir besonders wichtig waren, nämlich die Weisungsfreiheit der Kommunalen Behindertenbeauftragten, aufgenommen wurde. Auch die Neuerungen im Bereich der Barrierefreiheit, die unter anderem Menschen mit kognitiven Einschränkungen und Lernschwierigkeiten die Kommunikation mit Behörden erleichtern soll, begrüße ich sehr!

Pressemitteilung vom 08.07.2020: Gesetzesnovelle zum Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetz verabschiedet (PDF)

Entwurf des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes widerspricht dem Recht auf Selbstbestimmung und damit der UN-Behindertenrechtskonvention

Die Beauftragten der Länder für Menschen mit Behinderungen fordern die Abgeordneten des Bundestages auf, den Entwurf abzulehnen. Mit einer gemeinsamen Erklärung wenden sich die Beauftragten der Länder für Menschen mit Behinderungen an die Abgeordneten des Bundestages. Dabei geht es um den geänderten Entwurf des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes aus dem Bundesgesundheitsministerium, das die Versorgung von Versicherten mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege regeln soll.

Holger Kiesel fordert: Das Bundesgesundheitsministerium muss sich so lange mit den Verbänden und dem Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen zusammensetzen, bis dieses Gesetz den Anforderungen und Bedürfnissen von uns Menschen mit Behinderung gerecht wird.

Pressemitteilung vom 23.06.2020: Entwurf des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention (PDF)

Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung: Viele Probleme für Menschen mit Behinderungen haben sich in der Corona-Krise verschärft

Am 5. Mai findet traditionell der europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. Holger Kiesel, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, möchte den Protesttag nutzen, um über die letzten Wochen und die Auswirkungen der Corona-Krise auf Menschen mit Behinderung zu reflektieren.

Pressemitteilung vom 05.05.2020: Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (PDF)

COVID-19: Information zur Maskenpflicht für Menschen mit Behinderung ab 27.04.2020

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat in seiner Regierungserklärung am Montag, 20.04.2020 eine Maskenpflicht für den öffentlichen Nahverkehr und für Geschäfte in Bayern ab dem 27.04.2020 angekündigt.
Für viele Menschen mit Behinderung ist allerdings eine Maskenpflicht nicht einhaltbar, weshalb es hier eine Ausnahmeregelung gibt.

Holger Kiesel abschließend: Wem es möglich ist, eine Maske zu tragen, bitte ich dennoch dringend darum, dies auch zu tun. Wir sind noch nicht über den Berg und viele Menschen mit Behinderung gehören zur Risikogruppe! Helfen Sie mit!

Pressemitteilung vom 24.04.2020: COVID-19: Information zur Maskenpflicht für Menschen mit Behinderung ab 27.04.2020 (PDF)

COVID-19 in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung: Schutzausrüstung dringend benötigt!

Seit dem Ausbruch des Corona-Virus in Bayern besteht ein eklatanter Mangel an dringend benötigter Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln. Es fehlen u. a. Schutzmasken, Handschuhe und Kittel. Ich fordere deshalb in den Einrichtungen schnellere Testergebnisse, Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel und unbürokratisches Ausleihen von Arbeitskräften.

Holger Kiesel mahnt: Die großen, aber vor allem auch die kleinen Einrichtungen, in denen Menschen mit Behinderung wohnen, brauchen dringend mehr Schutzausrüstung, um eine unkontrollierte Ausbreitung zu verhindern!

Pressemitteilung vom 01.04.2020: COVID-19 in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung: Schutzausrüstung benötigt (PDF)

Behindertenbeauftragte von Bund und Ländern kritisieren Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums: Kosten dürfen nicht den Wohnort diktieren!

Mit einer gemeinsamen Erklärung wenden sich die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Dabei geht es um das neue Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPREG (ehemals RISG), das die Versorgung von Versicherten mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege regeln soll. Die Beauftragten kritisieren den Gesetzentwurf aufs Schärfste und fordern, dass Kosten nicht den Wohnort diktieren dürfen. Sie kritisieren auch, dass die Verbände und der Bundesbeauftragte bisher nicht in das Verfahren eingebunden wurden.

Pressemitteilung vom 13.12.2019: Kritik am Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (PDF)

Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern fordern: digitale Barrierefreiheit weiter verbessern!

Bad Gögging – am 21. und 22. November kamen in Bad Gögging die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern zur 2. Konferenz in diesem Jahr zusammen. Schwerpunkt war das Thema Barrierefreiheit. Der Einladung von Holger Kiesel, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, folgten neben dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Jürgen Dusel auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Länder. Auch Carolina Trautner, Staatssekretärin im Ministerium für Familie, Arbeit und Soziales, tauschte sich mit den Beauftragten aus und sprach ein Grußwort.

Pressemitteilung vom 22.11.2019: Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern fordern: digitale Barrierefreiheit weiter verbessern! (PDF)

Bayerischer Behindertenbeauftragter Holger Kiesel mahnt: Kommunale Behindertenbeauftragte angemessen ausstatten!

„Das Amt der Kommunalen Behindertenbeauftragten ist so umfangreich, wie es Kommunen in Bayern gibt. Dementsprechend sind auch die Ausstattung und die personellen wie finanziellen Ressourcen sehr unterschiedlich. Es sollte aber ein Mindestmaß an Unterstützung für alle Beauftragten bereitstehen, damit sie ihre Aufgabe angemessen wahrnehmen können“, so Holger Kiesel, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung.

Pressemitteilung vom 24.09.2019: Bayerischer Behindertenbeauftragter Holger Kiesel mahnt: Kommunale Behindertenbeauftragte angemessen ausstatten! (PDF)

Holger Kiesel und Thomas Kreuzer: Inklusion betrifft alle Bereiche der Gesellschaft – Barrieren auch in den Köpfen abbauen

„Barrierefreiheit endet nicht mit einer Rampe für Rollstuhlfahrer am Bahnhof. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen teilhaben können“, betont Thomas Kreuzer, CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, nach einem Gedankenaustausch mit dem Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung Holger Kiesel.

Pressemitteilung vom 04.07.2019: Inklusion betrifft alle Gesellschaftsbereiche: Barrieren auch in den Köpfen abbauen (PDF)

Wahlrecht für alle Menschen: Niemand darf vom Grundrecht zu wählen ausgeschlossen werden – Bayern muss den guten Beispielen fast aller anderen Bundesländer folgen!

Holger Kiesel, der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, appelliert eindringlich an die bayerische Politik, die Wahlrechtsausschlüsse nun nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvC 62/14) abzuschaffen. „Ich fordere die Bayerische Staatsregierung auf, sich den guten Beispielen aus fast allen anderen Bundesländern so schnell wie möglich anzuschließen und die Gesetze für die Kommunal-, Landtags- und Bezirkswahlen zu ändern! Spätestens für die Kommunalwahl im Frühjahr 2020 müssen endlich auch in Bayern alle wählen gehen dürfen“, so Holger Kiesel.

Pressemitteilung vom 15.04.2019: Wahlrecht für alle gefordert (PDF)

10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: Münchner Wahrzeichen strahlen für die Menschen mit Behinderung in Bayern

Am 26.03.2019 werden das Münchner Rathaus und die Westseite der Frauenkirche mit einer Lichtinstallation weithin sichtbare, strahlende Zeichen für Inklusion setzen. Die Projektion von Symbolen und Begriffen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) machen darauf aufmerksam, dass Menschen mit und ohne Behinderung dieselben Rechte auf Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe haben. Anlass für die Lichtinstallation ist das 10. Jubiläum der Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch Deutschland.

Pressemitteilung vom 26.03.2019: 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: Münchner Wahrzeichen erstrahlen (PDF)