Stellungnahme der Behindertenbeauftragten aus Bund und Ländern zum Gesetzentwurf zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Nach heftigen Protesten der Verbände von Menschen mit Behinderungen hat das Bundesgesundheitsministerium einen neuen Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege-und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPREG) vorgelegt. Mit Bestürzung haben die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern von diesem neuen Entwurf aus der Presse erfahren. Dieser widerspricht mit der Regelung in §37c Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGBV-E) klar der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Beauftragten fordern Bundesgesundheitsminister Spahn auf diesen zusammen mit den Verbänden zu überarbeiten.

Erklärung der Beaufragten von Bund und Ländern (PDF) herunterladen

Pressemitteilung „Kosten dürfen nicht den Wohnort diktieren!“ (PDF) herunterladen